CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik. „Wir haben für Europa eine andere Verantwortung als für den Rest …
Kommunen pochen nach Flüchtlingsgipfel weiter auf Finanzzusagen
Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter auf eine finanzielle Entlastung der …
NRW-Ministerpräsident enttäuscht von Flüchtlingsgipfel
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei für …
Linke will Kommunen für Flüchtlingsaufnahme belohnen
Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel vom Donnerstag schlägt Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank vor, Kommunen, die pro Kopf überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, …
Keine konkreten Beschlüsse bei zweitem Flüchtlingsgipfel
Der zweite Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste …
GdP: Mehr ausreisepflichtige Straftäter in Drittstaaten abschieben
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschiebungen von schweren Straftätern …
Städte warnen vor Spannungen in Nähe von Flüchtlingseinrichtungen
Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern warnt der Deutsche Städtetag vor einer Zunahme von sozialen Spannungen in den Kommunen. …
Bund-Länder-Streit um Flüchtlingskosten geht weiter
Angesichts der massiven Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in deutschen Kommunen wird nun auch aus den Ländern …
CDU: Scholz muss Flüchtlingsgipfel zur Chefsache machen
Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den geplanten Flüchtlingsgipfel zur Chefsache zu machen. Unter Federführung von Innenministerin Nancy …
Ampel plant Erleichterungen beim Familiennachzug
Migrationspolitiker der Ampel-Koalition haben ihre Pläne für ein zweites Migrationspaket konkretisiert. „Mit dem sogenannten Migrationspaket II, also dem Familien- und …