Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt nach dem Anschlag von München eine entschiedene Drosselung der Asylbewerberzahlen und ist optimistisch, dass …
Leistungskürzungen für Flüchtlinge werden kaum durchgesetzt
Die von der Bundesregierung nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen beschlossenen Verschärfungen in der Migrationspolitik laufen offenbar zum Teil …
Union beharrt auf Zurückweisungen an Grenzen
Über den richtigen Kurs in der deutschen Migrationspolitik ist ein neuer Streit entbrannt. Anlass sind Aussagen des prominenten Historikers Heinrich …
Grünen-Politiker kritisieren Habecks Asylkurs
Bei den Grünen wächst der Unmut über den migrationspolitischen Kurs von Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne). Wie die „Bild“ meldet, kritisieren …
Grüne halten Einigung im Asylstreit noch für möglich
Grünen-Chefin Franziska Brantner hält eine Einigung im Asylstreit noch für möglich, sollte sich die Union bewegen. „Wir waren und sind …
Scholz: Gemeinsame Beschlüsse zu Migrationspolitik vor Wahl möglich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. „Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame …
Baerbock hält Migrationspläne der Union für „illusorisch“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. „Wir müssen …
SVR hält „Zustrombegrenzungsgesetz“ für teils rechtlich unzulässig
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung …
Gemeindebund fordert „System-Umbau“ bei Staatsausgaben
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), fordert eine „Umkehr“ in der Migrations- und allgemein der Ausgabenpolitik …
FDP signalisiert Zustimmung zu „Zustrombegrenzungsgesetz“
FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nicht nur den Unionsanträgen am Mittwoch, sondern auch dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag …