Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich selbst eine positive Bilanz in der Migrationspolitik bescheinigt. „Unser Ziel war es, die Zuwanderung …
Stegner bringt Entlassung von Bamf-Präsident Sommer ins Spiel
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Äußerungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, zum Asylrecht scharf kritisiert …
Kommunen fordern umfassende Migrationswende
Mehrere kommunale Spitzenverbände haben die bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und von Union und SPD umfassende Korrekturen gefordert. „Wer …
Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze allenfalls für eine vorübergehende Lösung. „Es gibt …
Kommunen beklagen „Flickenteppich“ bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werfen die Kommunen den Bundesländern eine …
Lammert mahnt Bundestag zu Veränderungen bei Migrationspolitik
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält eine Veränderung der Migrationspolitik für notwendig. „Ein großes Thema ist die Ordnung und Steuerung von …
CDU-Innenpolitiker warnt SPD vor Blockade einer „echten Asylwende“
Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnt die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren. …
Kommunen fordern Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen
Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen. „Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen …
Unions-Berater: Bei Asyl „Menschenrechte weniger streng handhaben“
Der Jurist Daniel Thym fordert eine grundlegende Reform des Asylrechts. „Wir brauchen eine gewisse Härte, wenn es um Asylpolitik geht“, …
SVR nennt Zurückweisungen von Asylbewerbern „Bankrotterklärung“
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, kritisiert das Vorhaben von Union und SPD, Asylbewerber an …