Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Abstimmungen im Bundestag über härtere Migrationsregeln – auch wenn eine Mehrheit …
FDP fordert „Abschiebehaft Plus“ für verurteilte Flüchtlinge
Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer „Abschiebehaft Plus“ straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen. …
CDU-Generalsekretär glaubt an Rechtmäßigkeit von Migrationsplänen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar …
Wadephul fordert von SPD und Grünen Zustimmung zu Migrationsanträgen
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat SPD und Grüne aufgefordert, den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit …
FDP gehen Migrationspläne der Union nicht weit genug
Die FDP im Deutschen Bundestag hat die Migrationspläne der Union begrüßt und sie gleichzeitig für als nicht weitgehend genug erklärt. …
Migrationsdebatte: Scholz wirft Merz „nationale Wichtigtuerei“ vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um die Migrationspolitik scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Dessen Fünf-Punkte-Plan, …
Linke: Migrationsantrag der CDU „bricht europäisches Recht“
Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat die Pläne der Union für eine schärfere Migrationspolitik scharf kritisiert. „Der Antrag der CDU ist …
AfD-Chef kritisiert Migrationsanträge der Union als diffamierend
Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert. …
Linnemann warnt Kanzler vor Taktieren bei Migrationspolitik
Im Streit um die Migrationspolitik nach der Messerattacke von Aschaffenburg wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD vor, …
Chrupalla skeptisch gegenüber Merz-Anträgen zu Migration
AfD-Chef Tino Chrupalla reagiert skeptisch auf die Ankündigung von CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz, noch vor der Bundestagswahl Anträge zu Migration und …