Der Migrationsexperte Winfried Kluth hat die Erwartungen an grundlegende Veränderungen in der Migrationspolitik gedämpft. Die von der Union versprochene „Migrationswende“ …
SPDler warnen vor Zugeständnissen an Union bei Migrationspolitik
Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der Union warnen mehrere SPD-Abgeordnete davor, weitgehenden Verschärfungen in der Migrationspolitik zuzustimmen. „In den …
Banaszak zurückhaltend über Zukunft von Habecks Zehn-Punkte-Plan
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Streit über Abschiebungen aus Deutschland scharf kritisiert. „Wir sollten die Migrationsdebatte weniger aufgeheizt und ehrlicher …
Frei signalisiert Kompromissbereitschaft beim Thema Migration
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD beim Thema Migration signalisiert. „Niemand von …
Migrationsexperte Knaus kritisiert Merz-Plan
Der Politikwissenschaftler Gerald Knaus hat die Migrationspläne der Union kritisiert und vor einer weiteren Stärkung der AfD gewarnt. „Ich verstand …
Faeser drängt auf Kompromiss in Migrationspolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. …
Scholz hofft auf 100.000 weniger Flüchtlinge in diesem Jahr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass in diesem Jahr 100.000 Flüchtlinge weniger nach Deutschland kommen als im Jahr 2024. …
Kretschmer will nur noch 20.000 Asylbewerber pro Jahr
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt nach dem Anschlag von München eine entschiedene Drosselung der Asylbewerberzahlen und ist optimistisch, dass …
Leistungskürzungen für Flüchtlinge werden kaum durchgesetzt
Die von der Bundesregierung nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen beschlossenen Verschärfungen in der Migrationspolitik laufen offenbar zum Teil …
Union beharrt auf Zurückweisungen an Grenzen
Über den richtigen Kurs in der deutschen Migrationspolitik ist ein neuer Streit entbrannt. Anlass sind Aussagen des prominenten Historikers Heinrich …