Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das …
Landkreise dringen auf Sozialkürzungen für abgelehnte Asylbewerber
Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen. Dies sei „dringend angezeigt“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel den …
Rehlinger wirft Union Fixierung auf „Migrationsobergrenze“ vor
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine „Migrationsobergrenze“ zu fixieren. „Ob es um Wirtschaft geht …
Länder streiten über Asylrecht-Aufweichung
Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt. Anlass ist der Vorstoß des …
Kretschmer drängt vor MPK auf Änderung des Asylrechts
Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), für …
Sicherheitspaket: Jusos warnen vor Einschüchterung durch Scholz
Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen haben …
Altbundespräsident Wulff kritisiert Asyldebatte
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kritisiert die derzeitigen politischen Debatten in Deutschland. „Mich nervt, wenn viele Politiker einem paternalistischen Ansatz …
SPD zurückhaltend bei FDP-Vorstoß für strengere Migrationspolitik
Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen. Dirk Wiese, der Vizevorsitzende der …
Spahn findet Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr zeitgemäß
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Präsidiumsangehörige Jens Spahn fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Wir müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen …
Zahl der Geflüchteten erreicht neuen Höchststand
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des …