SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen neuer Staatsangehörigkeits-Aussagen die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. „Friedrich Merz …
Banaszak: Söder reißt Erbe von Adenauer und Kohl ein
Grünen-Chef Felix Banaszak hat mit Unverständnis auf den CSU-Vorstoß zur Migrationspolitik reagiert. „Es ist schon erstaunlich, in welchem Tempo sich …
Menschenrechtsbericht vorgestellt – Kritik an Migrationspolitik
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) kritisiert die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Migrationspolitik. Im 9. Menschenrechtsbericht, den das Institut …
Asylzahlen im November deutlich gesunken
Im November 2024 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 17.730 Asylanträge gestellt worden. Darunter fallen 16.127 Erstanträge …
Haldenwang will bei Bundestagseinzug Zuwanderung beschränken
Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), will sich bei einem möglichen Einzug in den Bundestag für …
Kaum geförderte freiwillige Ausreisen per Bund-Länder-Programm
Im laufenden Jahr sind bis Ende September lediglich 7.499 Ausländer freiwillig mit dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP ausgereist. Das teilte das Bundesamt …
Union nennt Abschiebe-Versprechen des Kanzlers „reine Show“
Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht. „Jetzt ist es eindeutig: Das Abschiebe-Versprechen des Kanzlers war …
Rückführungsverbesserungsgesetz zeigt kaum Wirkung
Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das …
Landkreise dringen auf Sozialkürzungen für abgelehnte Asylbewerber
Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen. Dies sei „dringend angezeigt“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel den …
Rehlinger wirft Union Fixierung auf „Migrationsobergrenze“ vor
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine „Migrationsobergrenze“ zu fixieren. „Ob es um Wirtschaft geht …