DEU/Asyl/Justiz/

Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich auf 26,5 Prozent gesunken; in den entsprechenden Zeiträumen der …

Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt womöglich gegen europäisches …

Mehrere Bundesländer wollen die Zahl ihrer Abschiebehaftplätze aufstocken. Das berichtet die „Welt“. Eine Sprecherin des Flucht- und Integrationsministeriums von Nordrhein-Westfalen sagte demnach, dass es „bundesweit …

Insgesamt gibt es bisher sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage …

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat ihr Vorgehen im Fall von drei Somaliern, die gegen Zurückweisungen an der Grenze geklagt und Recht bekommen hatten, verteidigt. „Die …

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und trotz des Urteils des Berliner …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. „Das Verwaltungsgericht Berlin …

Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen an den Grenzen kritisiert. „Flächendeckende …

Der Historiker Heinrich August Winkler hat sich dafür ausgesprochen, das individuelle Asylrecht in Deutschland abzuschaffen. Es lasse sich nicht leugnen, dass illegal eingereiste Ausländer sich …

Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge. Entsprechende Prozesse dauerten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 im …