Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), bittet darum, der neuen Bundesregierung eine Chance zu geben. „Früher bekamen Regierungen wenigstens …
CDU-Politikerin Güler: Union war bei Thema Migration zu negativ
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat ihrer Partei eine zu negative Haltung zum Thema Migration im Wahlkampf bescheinigt. „Jeder, der die …
Kretschmann stellt sich in Grünen-Migrationsstreit hinter Habeck
Nach parteiinterner Kritik am Zehn-Punkte-Plan für eine „Sicherheitsoffensive“ von Robert Habeck hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinter den Kanzlerkandidaten …
Sitzungsunterbrechung: Union rechnet mit langen Asyl-Verhandlungen
Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde, bereitet …
Scholz: SPD wird nicht mit Union stimmen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. …
Friedman nach CDU-Austritt: Abstand zu Nichtdemokraten „wichtig“
Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit …
Auschwitz-Überlebende appelliert an Merz: „Tun Sie das nicht“
Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor, Politik mit der Zustimmung von Rechten zu machen. In einem offenen …
Merz: „Das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet“
Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt. Die …
Von Storch lobt Merz für mögliche Mehrheitsbildung mit AfD
Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. „Die CDU ist …
CSU-Parteitag: Merz schließt „Migrationswahlkampf“ nicht aus
Auf dem CSU-Parteitag hat CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seiner Rede zu seinen Prioritäten bei einem möglichen Regierungswechsel den …