Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat eine erste positive Bilanz der verschärften Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gezogen und …
Grüne üben scharfe Kritik an Dobrindts „dilettantischer“ Grenzpolitik
Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlte Informationspolitik bei den verschärften Grenzkontrollen vorgeworfen und mehr …
Bundespolizei: Kaum Widerstand nach Ausweitung der Grenzkontrollen
In den beiden Wochen seit Ausweitung der Grenzkontrollen zu Deutschland erlebt die Bundespolizei keine Zunahme von Widerstand durch ankommende Migranten …
Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime
Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Antworten auf einen Fragenkatalog zum neuen Grenzregime. Über die Fragen berichtet das …
Bundespolizei hat Zurückweisungspraxis erheblich verschärft
Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- …
Grenzkontrollen: Andere Bundespolizei-Aufgaben unter Vorbehalt
Die Bundespolizei rechnet damit, dass der verstärkte Einsatz von Beamten an der Grenze Löcher bei anderen Aufgaben reißen könnte. Wie …
Aufnahmeprogramm: Jeder achte Afghane hatte Sicherheitsinterview
Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen sind oft nicht mit einem Interview auf ihre …
Verband hält Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft für nicht umsetzbar
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu …
Bundestag nimmt „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition an
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition verabschiedet. Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den Einsatz von …
Union nennt Sicherheitspaket „durchlöchert wie Schweizer Käse“
Die Union hat scharfe Kritik an der Einigung der Ampel beim sogenannten „Sicherheitspaket“ geäußert. „Nach den brutalen Verbrechen von Mannheim …