Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen sind oft nicht mit einem Interview auf ihre …
Verband hält Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft für nicht umsetzbar
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu …
Bundestag nimmt „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition an
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition verabschiedet. Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den Einsatz von …
Union nennt Sicherheitspaket „durchlöchert wie Schweizer Käse“
Die Union hat scharfe Kritik an der Einigung der Ampel beim sogenannten „Sicherheitspaket“ geäußert. „Nach den brutalen Verbrechen von Mannheim …
Grünen-Innenpolitikerin lobt Handlungsfähigkeit der Ampel
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Zeichen für die Stabilität der …
Frei kritisiert „Migrationspaket“ der Bundesregierung
Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion. „In dem Papier steht wenig Falsches drin, aber …
GdP weist Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen zurück
Die Bundespolizei hat laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um auch …
Landkreise für Verlängerung von Grenzkontrollen über EM hinaus
Trotz der sinkenden Zahl von Asylanträgen ist nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, die Belastungssituation in …
Ampelpolitiker wollen dauerhafte Grenzkontrolle
Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten. Bisher war geplant, diese …
Mehr unerlaubte Einreisen im vergangenen Jahr als 2016
Die Bundespolizei hat im Jahr 2023 insgesamt 127.088 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Diese Zahl nennt die Bundespolizei in einem …