Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Zeichen für die Stabilität der …
Frei kritisiert „Migrationspaket“ der Bundesregierung
Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion. „In dem Papier steht wenig Falsches drin, aber …
GdP weist Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen zurück
Die Bundespolizei hat laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um auch …
Landkreise für Verlängerung von Grenzkontrollen über EM hinaus
Trotz der sinkenden Zahl von Asylanträgen ist nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, die Belastungssituation in …
Ampelpolitiker wollen dauerhafte Grenzkontrolle
Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten. Bisher war geplant, diese …
Mehr unerlaubte Einreisen im vergangenen Jahr als 2016
Die Bundespolizei hat im Jahr 2023 insgesamt 127.088 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Diese Zahl nennt die Bundespolizei in einem …
Faeser verlängert Grenzkontrollen für mindestens zwei Monate
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. „Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an …
GdP nennt Forderungen nach mehr Grenzkontrollen „Augenwischerei“
Die Gewerkschaft der Polizei nennt wiederholte Forderungen nach mehr Grenzkontrollen „Augenwischerei“ und verweist unter anderem auf die Rechtsprechung. „Die Forderung …
Beamtenbund nimmt Bundesregierung bei Migration in Pflicht
Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach nimmt die Bundesregierung bei der Migrationspolitik in die Pflicht. „Wer Aufgaben beschließt, der muss auch die Mittel …