Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als zentrales Argument …
Alabali Radovan hebt prekäre Lage geflüchteter Kinder hervor
Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf die prekäre Lage von geflüchteten Kindern verwiesen. „Am …
CSU-Landesgruppenchef verschärft Vorwürfe gegen Pro Asyl
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat im Zusammenhang mit dem Streit um Zurückweisung und Einreise von drei …
Polizeibeauftragter will rechtliche Klarheit bei Zurückweisungen
In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenminister Alexander …
Asyl: SPD-Fraktion verlangt Abkehr von pauschalen Zurückweisungen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert. „Pauschale …
Jusos fordern Einschreiten des Kanzlers bei Zurückweisungen
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt …
Bericht: Weniger als 10.000 neue Asylanträge im Mai
Die Zahl der neu gestellten Asylanträge in Deutschland ist im Mai auf ein Vier-Jahres-Tief gefallen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) …
Unionsfraktionsvize Krings fordert Zunahme von Abschiebeflügen
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings, CDU, hat sich im Zusammenhang mit dem jüngsten Abschiebeflug von Kosovaren und Albanern aus Hannover …
Über 1.600 Zurückweisungen seit Regierungswechsel
Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung vor zwei Wochen ist die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen deutlich gestiegen. So …
SPD-Abgeordnete stellen Rechtsgrundlage von Zurückweisungen infrage
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. „Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger …