Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun …
Landkreistag für Umstellung auf Sachleistungen für Flüchtlinge
Der Landkreistag spricht sich für eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus. „Wir müssen dringend die Attraktivität …
Dürr fordert Einstellung von Bargeldzahlungen an Asylbewerber
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert von den Ländern, zeitnah das Bezahlsystem für Asylbewerber umzustellen. „Mein Ultimatum lautet: Am …
Migration: Steinmeier spricht sich für Begrenzung der Zugänge aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten ausgesprochen. Es sei „anzuerkennen, dass die Ankunftszahlen runter …
Merz verteidigt Zahnarzt-Aussage und kritisiert private Seenotretter
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Aussage über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber verteidigt. „Ich habe die Überlastung unseres Systems mit einem …
Polizeigewerkschaft sieht Nachbesserungsbedarf bei Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die bisherigen Schritte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität für nicht …
Wissing will für Asylbewerber Prepaid-Karten einführen
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Prepaid-Digitalkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte …
Kanzler bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als „zu hoch“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. „Ein klares Wort vorweg: Die Zahl …
Merz bereit zur Mehrheitsbeschaffung für Scholz in Asylfragen
CDU-Chef Friedrich Merz ist dazu bereit, dem Bundeskanzler zu einer Mehrheit in Asylfragen zu verhelfen, wenn dieser mit den Grünen …
Teuteberg für Migrationspakt mit der Union
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt …