Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat das Verbot der Gruppierung „Königreich Deutschland“ begrüßt. Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der …
Millionenförderung für Tourismusprojekte in mehreren Städten
Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat Finanzhilfen in Höhe von rund elf Millionen Euro für Tourismusprojekte in Baden-Württemberg bewilligt. Die Mittel …
FDP fordert 100-Tage-Sofortprogramm für Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg
Die FDP fordert von der neuen Bundesregierung ein 100-Tage-Sofortprogramm zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg. Dies teilte der verkehrspolitische Sprecher …
FDP fordert schnellere Arbeitsmarktzugänge für ausländische Fachkräfte
Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat sich für eine bürokratiearme Übergangsregelung für junge ausländische Fachkräfte ausgesprochen. Hintergrund sind Berichte, …
FDP fordert konsequente Entwaffnung von Extremisten im Land
Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat sich dafür ausgesprochen, Extremisten konsequent zu entwaffnen. Dies teilte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mit. …
FDP fordert mehr Schutz vor Afrikanischer Schweinepest
Nach dem Fund von sieben mit Afrikanischer Schweinepest infizierten Wildschweinen bei Mannheim hat die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg verstärkte Maßnahmen gefordert. …
FDP-Politiker nennt Landesklimaziele „Show“
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, hat die Klimaziele der baden-württembergischen Landesregierung als „ohnehin nur Show“ bezeichnet. Das Land …
FDP fordert flächendeckenden Taser-Einsatz für Polizei im Land
Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg setzt sich für eine breite Ausstattung der Polizei mit Tasern ein. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende …
Kritik am Expo-Auftritt aus dem Land bleibt bestehen
Die FDP/DVP-Fraktion im Land kritisiert den Auftritt des Landes bei der Expo 2020 in Dubai als finanzielles Desaster. In einer …