Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Kürzungen bei der Digitalisierungsförderung für das Handwerk durch die grün-schwarze Landesregierung scharf kritisiert. Florian …
SPD begrüßt geplante Ausweitung des Rauchverbots auf E-Zigaretten
Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg unterstützt die geplante Ausweitung der Rauchverbote auf E-Zigaretten und Vapes. Der gesundheitspolitische Sprecher Florian Wahl sieht …
SPD fordert Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029
Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihre zögerliche Haltung bei der Verlängerung der Mietpreisbremse. Während die grün-schwarze Koalition …
SPD begrüßt Taser-Test für Polizisten in Baden-Württemberg
Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die geplante Einführung von Tasern für Polizeibeamte als überfälligen Schritt bezeichnet. Sascha Binder, Innenexperte …
SPD-Fraktionschef Stoch fordert Zukunftsoffensive für Baden-Württemberg
Der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, hat die Einigung von Bund und Ländern über die Entlastung der Kommunen begrüßt. …
SPD kritisiert Umgang mit Milliarden-Rücklagen in Baden-Württemberg
Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der Landesregierung vor, mit über vier Milliarden Euro Rücklagen falsch zu haushalten. Der finanzpolitische Sprecher …
SPD fordert massive Investitionen angesichts steigender Insolvenzen in Baden-Württemberg
Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat angesichts stark gestiegener Insolvenzzahlen im Südwesten massive Investitionen gefordert. Über 30 Prozent mehr Insolvenzen 2024 …
SPD kritisiert Landesregierung bei Bahnproblemen
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan-Peter Röderer, hat die Landesregierung in Baden-Württemberg für ihre mangelnden Fortschritte bei der Lösung von …
SPD fordert Fairplay für Beamte in Besoldungsstreit
Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat Finanzminister Danyal Bayaz aufgefordert, im Umgang mit Widerspruchsverfahren zur Besoldung von Beamten mehr Fairness zu …
SPD fordert mehr Landesmittel für Hochschulen in Baden-Württemberg
Die SPD hat die Landesregierung aufgefordert, die Hochschulfinanzierung in Baden-Württemberg zu verstärken. Die Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl aus Konstanz sagte am …