Tamara Lüdke, SPD-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin, beklagt strukturelle Defizite bei der Umsetzung der EU-Habitatrichtlinie. Es fehlten Personal, Mittel und …
Berlin plant 1,6 Milliarden Euro für Wirtschaft und Innovation
Der Berliner Senat hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und …
Giffey fordert mehr Willkommenskultur und schnellere Visa für indische Fachkräfte
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat nach einer Delegationsreise nach Indien mehr Willkommenskultur und beschleunigte Visaverfahren gefordert. Bei Gesprächen in Bengaluru und …
SPD begrüßt Urteil zur Umbenennung der Mohrenstraße
Die SPD-Fraktion hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Mitte begrüßt. Nun bestehe Rechtssicherheit und …
SPD fordert Mahnmal für Opfer des Kolonialismus in Namibia
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des deutschen Kolonialismus in Namibia gefordert. Damit …
SPD-Politiker kritisiert CDU-Vorstoß gegen Flüchtlingshilfe
Orkan Özdemir, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, hat die jüngsten Vorstöße der CDU gegen Flüchtlingshilfsorganisationen scharf kritisiert. Der …
Berlin erarbeitet erste Landesstrategie für queere Sicherheit
Berlin arbeitet als erstes Bundesland an einer Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit. Mehr als 300 Menschen haben sich …
SPD-Fraktion betont Bedeutung der Regenbogenfahne als Symbol für Vielfalt
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Regenbogenfahne als wichtiges Zeichen der Solidarität mit der queeren Community gewürdigt. Die queerpolitische …
SPD: BVG-Wartehäuschen bleiben hinter ökologischen Erwartungen zurück
Die geplante neue Generation von BVG-Wartehäuschen erfüllt bisher offenbar nicht die Erwartungen an Nachhaltigkeit und Transparenz. Das geht aus der …
SPD-Abgeordnete fordern bessere Koordination von Beratungshotlines in Berlin
Die Berliner SPD-Abgeordneten Tamara Lüdke und Lars Düsterhöft haben Kritik an der mangelnden Koordination der zahlreichen telefonischen Beratungsangebote in der …