Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) ist zuversichtlich, dass Deutschland trotz der Probleme mit dem Haushalt am Kohleausstieg 2030 festhalten kann. „Wir …
SPD-Fraktion schwenkt bei Energiepreisbremsen auf Kanzlerkurs ein
In der Debatte um das geplante Ende der Energiepreisbremsen ab Anfang 2024 hat sich die SPD-Fraktion nach anfänglicher Kritik hinter …
Verbraucherschützer kritisieren Aus für Energiepreisbremsen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat das angekündigte Aus für die Energiepreisbremsen zum Jahresende scharf kritisiert. Die Kehrtwende der Bundesregierung koste …
FDP kritisiert Vorhaben zur Stromrationierung
Die FDP reagiert mit scharfer Kritik auf das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Strom bei Überlastung des Netzes drosseln zu wollen. FDP-Energieexperte …
Sozialverbände fordern Anschlusslösung für Energiepreisbremsen
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, fordert eine schnelle Anschlusslösung für die bisherigen Energiepreisbremsen. „Der Wegfall der Preisbremsen würde …
Habeck erwartet nach Klimafonds-Urteil deutliche Wachstumseinbußen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Wegfall des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu deutlichen Einbußen beim Wirtschaftswachstum führen wird. …
FDP erteilt Forderungen nach Preisbremsen-Verlängerung Absage
Mit Blick auf die Diskussion um den Haushalt und die Strom- und Gaspreisbremsen erteilt die FDP Forderungen nach Verlängerungen eine …
Ende von Energiepreisbremsen laut Grünen-Chefin noch nicht sicher
Nach Kritik aus der SPD widerspricht auch Grünen-Chefin Ricarda Lang der Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wonach das Ende …
Nouripour stellt sich hinter Ende der Energiepreisbremsen
Grünen-Chef Omid Nouripour stellt sich hinter die Entscheidung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Gas- und Strompreisbremse zum Jahresende zu …
SPD-Fraktionsvize warnt vor Anhebung des CO2-Preises
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. „Ein explodierender CO2-Preis ist …