SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt auf Nachbesserungen im Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen. “Für Windkraft an …
Kabinett bringt Kohleausstiegsgesetz auf den Weg
Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss. …
Kohleausstieg: Städtetag fürchtet finanzielle Schieflage bei Stadtwerken
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), befürchtet, dass Stadtwerke durch den Kohleausstieg in finanzielle Schieflage geraten …
Hofreiter: Große Koalition soll Kohleausstiegsgesetz zurücknehmen
Die Grünen haben die Große Koalition aufgefordert, den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg zurückzunehmen. “Das Paket darf so kein Gesetz werden”, sagte …
Arbeitgeber und Gewerkschaften kritisieren Kohleausstiegs-Gesetzentwurf
Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz kritisiert. …
Stromwirtschaft beklagt zögerliche Energiepolitik
Die deutsche Stromwirtschaft übt harte Kritik an der Energiepolitik der großen Koalition. “Die Bundesregierung muss ihre Schlagzahl und ihre Konsequenz …
Umweltministerin verteidigt Kohlekompromiss
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Einigung mit den Bundesländern auf die Einzelheiten des Kohleausstiegs gegen Kritik verteidigt. “2026 wird …
Ifo-Institut kritisiert Kohle-Kompromiss von Bund und Ländern
Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg scharf kritisiert und als unnötig teuer für die Steuerzahler bezeichnet. …
Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigung
Die Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen erhalten. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am …
Kohle-Gipfel einigt sich auf Zeitplan für Ausstieg
Bund und Länder haben sich auf einen Zeitplan für die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland geeinigt. Es solle spätestens 2029 …