Höhere Staatsausgaben haben im Jahr 2024 zu einem Anstieg der Staatsquote auf 49,5 Prozent geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) …
EU-Kommission will Europa mit KI-Gigafabriken zum Vorreiter machen
Mit fünf Gigafabriken will die EU den Rückstand bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen. Das geht aus einem Aktionsplan …
EVP-Chef Weber sieht Europa vor „Woche der Wahrheit“
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), pocht auf rasche Entscheidungen für mehr militärische Unabhängigkeit Europas. „Diese Woche …
Merz mahnt EU zu Rückbesinnung auf „die großen Themen“
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beklagt eine zu kleinteilige Regulierung auf EU-Ebene. „Es kann auch in Europa nicht so weitergehen wie …
Habeck will als Bundeskanzler die EU „dienend anführen“
Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem flammenden Appell für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik als …
Scholz wertet Berlin-Prozess zum Westbalkan als „Erfolgsgeschichte“
Bundeskanzler Olaf Scholz wertet den sogenannten Berlin-Prozess zur Annäherung der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union (EU) bislang …
Barley will Pläne für neue EU-Kommission genau prüfen
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Pläne für die …
Habeck zu Draghi-Vorstoß: „Der Bericht ist ein Weckruf an Europa“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt den Vorstoß des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. „Der Bericht ist ein …
CDU macht von der Leyen Druck bei Bürokratie-Abbau
Die Europäische Volkspartei fordert eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). „Das Gesetz hat einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen geschaffen, aber eine Reihe …
Habeck will wichtigere Rolle für Deutschland in Europa
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa einnimmt. „In Europa …