Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels – und verteidigt den Kompromiss gegen die …
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Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa die Europäer zu einer „Rosskur“ aufgerufen. „Die …
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Politik News
Union stellt bei Mercosur-Ablehnung EU-Finanzplanung infrage
by Redaktionby Redaktion 54 viewsDie Unionsfraktion bringt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU ins Spiel. Den deutschen Anrainerstaaten …
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Politik News
Deutsche in EU-Institutionen immer stärker unterrepräsentiert
by Redaktionby Redaktion 71 viewsIn den EU-Institutionen ist die Zahl der deutschen Mitarbeiter unterrepräsentiert. Laut einer Auswertung der EU-Kommission verschärft sich das Problem aktuell auch noch deutlich. Der Grund: …
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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Doppelsitz der Institution in Brüssel und Straßburg kritisiert. Die Abgeordneten hätten „keine Freude dran“, sagte die SPD-Politikerin …
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Politik News
Reintke fordert Intervention von Merz im EU-Parlament
by Redaktionby Redaktion 66 viewsIm EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. Weil es …
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Politik News
Merz bekräftigt deutschen Führungsanspruch in Europa
by Redaktionby Redaktion 67 viewsBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Anspruch Deutschlands bekräftigt, in der Europäischen Union die Führungsrolle zu übernehmen. Die Bundesregierung arbeite unter dem Leitgedanken „Verantwortung für …
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Politik News
Bundesregierung nicht um politische Stabilität in EU besorgt
by Redaktionby Redaktion 69 viewsDie Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische Stabilität in der EU …
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Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky fordert eine Debatte über „neue Allianzen“ in der westlichen Welt. „Die Welt kippt, wenn wir im sogenannten Westen – in der …
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Politik News
Merz und Costa beraten über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit
by Redaktionby Redaktion 139 viewsBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der …