Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen, für richtig. „Das ist ein …
DEU/EU/
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Politik News
EU bringt so viele Rechtsakte auf den Weg wie zuletzt 2010
by Redaktionby Redaktion 54 viewsDie EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf …
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CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission strikt ab
by Redaktionby Redaktion 70 viewsDie CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage …
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Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor einer weiteren Schwächung oder gar „dem Zerfall der Europäischen Union“. Die europäische Idee sei für ihn …
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Middelberg verteidigt Schuldenkompromiss für Ukraine-Kredit
by Redaktionby Redaktion 102 viewsDer für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels – und verteidigt den Kompromiss gegen die …
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Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa die Europäer zu einer „Rosskur“ aufgerufen. „Die …
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Union stellt bei Mercosur-Ablehnung EU-Finanzplanung infrage
by Redaktionby Redaktion 83 viewsDie Unionsfraktion bringt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU ins Spiel. Den deutschen Anrainerstaaten …
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Deutsche in EU-Institutionen immer stärker unterrepräsentiert
by Redaktionby Redaktion 85 viewsIn den EU-Institutionen ist die Zahl der deutschen Mitarbeiter unterrepräsentiert. Laut einer Auswertung der EU-Kommission verschärft sich das Problem aktuell auch noch deutlich. Der Grund: …
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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Doppelsitz der Institution in Brüssel und Straßburg kritisiert. Die Abgeordneten hätten „keine Freude dran“, sagte die SPD-Politikerin …
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Reintke fordert Intervention von Merz im EU-Parlament
by Redaktionby Redaktion 77 viewsIm EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. Weil es …