Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. „Es ist …
Dobrindt will Migranten EU-weit in Drittstaaten abschieben
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung …
Grünen-Vize will EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Grenzpolitik
Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem …
CSU-Chef setzt auf Zustimmung in Europa zu deutscher Grenzpolitik
CSU-Chef Markus Söder erwartet, dass die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen trotz massiver Kritik Unterstützung in Europa …
EU-Agentur: Deutschland nicht mehr Spitzenreiter bei Asylanträgen
Deutschland ist bei den Asylanträgen nicht mehr EU-weiter Spitzenreiter. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte …
Faeser begrüßt Rückführungs-Pläne der EU-Kommission
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik und Abschiebelager außerhalb der EU begrüßt. „Wir …
CDU-Asylpläne: Heusgen fürchtet „Anfang vom Ende Europas“
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat die Migrationspläne des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. „Die Lehre …
Faeser unterstützt EU-Vorstoß zur Einschränkung des Asylrechts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, wonach Polen, Finnland und andere osteuropäische EU-Länder künftig temporär das Asylrecht …
Union will über Zurückweisungen an Grenzen abstimmen lassen
Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung des Bundestages …
Scholz unterstützt von der Leyens Abschiebemaßnahmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Beim Gipfel der …