Auf die künftige Bundesregierung wächst der Druck, eine Haltung zu sogenannten „sicheren Drittstaatsmodellen“ zu finden. „Der Großteil der EU-Länder will …
Union droht EU-Staaten bei Dublin-Verweigerung mit Konsequenzen
Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr Flüchtlinge über das Dublin-System aus Deutschland zurückzunehmen. „Es muss sich …
Faeser sieht in Migrationsdebatte Gemeinsamkeiten mit Merz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt in der Debatte über die Migrationspolitik Übereinstimmungen mit dem Kurs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) …
CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern
CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, sagte Huber …
Kohl-Enkel verteidigt Merz gegen europapolitische Kritik
Johannes Volkmann (CDU), der Enkel von Altkanzler und Ex-CDU-Chef Helmut Kohl, weist den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, Friedrich …
Scholz mahnt Merz zu Respektierung europäischen Rechts
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt. „Verantwortung in Deutschland zu tragen …
Bundesregierung: Alleingänge würden Zurückweisungen gefährden
Die Bundesregierung warnt davor, dass die Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz bisherige Fortschritte in der Reduzierung der Zuwanderung gefährden könnten. …
Von der Leyen will härtere Abschieberegeln
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das europäische Asylpaket nachschärfen. Sie unterstütze den Vorschlag, die Schaffung sogenannter „Rückführungszentren“ außerhalb der …
Fast ein Viertel weniger Asylanträge in diesem Jahr
In der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres (1. Januar 2024 bis …
Hofreiter warnt vor Obergrenze für Asylanträge
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnt vor der von der Union geforderten Obergrenze für Asylanträge. Es …