Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der …
Justizministerin verlangt „europarechtskonforme“ Asylpolitik
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die Vereinbarung getroffen, …
Union dringt auf Einführung „sicherer Drittstaatenmodelle“
Auf die künftige Bundesregierung wächst der Druck, eine Haltung zu sogenannten „sicheren Drittstaatsmodellen“ zu finden. „Der Großteil der EU-Länder will …
Union droht EU-Staaten bei Dublin-Verweigerung mit Konsequenzen
Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr Flüchtlinge über das Dublin-System aus Deutschland zurückzunehmen. „Es muss sich …
Faeser sieht in Migrationsdebatte Gemeinsamkeiten mit Merz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt in der Debatte über die Migrationspolitik Übereinstimmungen mit dem Kurs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) …
CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern
CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, sagte Huber …
Kohl-Enkel verteidigt Merz gegen europapolitische Kritik
Johannes Volkmann (CDU), der Enkel von Altkanzler und Ex-CDU-Chef Helmut Kohl, weist den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, Friedrich …
Scholz mahnt Merz zu Respektierung europäischen Rechts
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt. „Verantwortung in Deutschland zu tragen …
Bundesregierung: Alleingänge würden Zurückweisungen gefährden
Die Bundesregierung warnt davor, dass die Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz bisherige Fortschritte in der Reduzierung der Zuwanderung gefährden könnten. …
Von der Leyen will härtere Abschieberegeln
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das europäische Asylpaket nachschärfen. Sie unterstütze den Vorschlag, die Schaffung sogenannter „Rückführungszentren“ außerhalb der …