Der Chef der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament, Erik Marquardt, fordert die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs …
Dobrindt will bei Migrationstreffen Rückkehr-Druck erhöhen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik zu …
Thym sieht in Europa Asyl-Hardliner auf dem Vormarsch
Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet damit, dass die europäische Migrationspolitik künftig von Ländern bestimmt wird, die ein härteres Vorgehen gegen …
Union will EU-Asylreform verschärfen
Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen. „Damit die Zahlen weiter …
Deutschland bei Asylanträgen nicht mehr Europas Spitzenreiter
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahezu um die Hälfte zurückgegangen. Insgesamt …
Dobrindt will EU-Allianz für schärfere Migrationspolitik bilden
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen …
Unionspolitiker wollen unbefristete Zurückweisungen
Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der …
Justizministerin verlangt „europarechtskonforme“ Asylpolitik
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die Vereinbarung getroffen, …
Union dringt auf Einführung „sicherer Drittstaatenmodelle“
Auf die künftige Bundesregierung wächst der Druck, eine Haltung zu sogenannten „sicheren Drittstaatsmodellen“ zu finden. „Der Großteil der EU-Länder will …
Union droht EU-Staaten bei Dublin-Verweigerung mit Konsequenzen
Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr Flüchtlinge über das Dublin-System aus Deutschland zurückzunehmen. „Es muss sich …