Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8. Juni vorläufig scheitern. Das geht aus einem internen …
Faeser schließt Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nicht aus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall, dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte, eine …
Bundesregierung reagiert auf Kritik an EU-Asylplänen
Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren, die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, und geht mit der Forderung …
Baerbock nennt Bedingungen für Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geworben, dabei aber die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards angemahnt. Grenzverfahren seien …
Anwälte protestieren in Brandbrief gegen Asylpläne
Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft. Fast 700 …
CDU fordert von Faeser „zügige Grenzkontrollen“ im Osten und Süden
Die CDU verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine rasche Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze zu mehreren Nachbarländern. …
Bundestagsvizepräsidentin will Rechtsstaatlichkeit bei Asylverfahren
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) besteht angesichts der zunehmenden Forderungen nach Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union auf Rechtsstaatlichkeit. „Ich …
Migrationsbevollmächtigter will Asylprüfungen außerhalb der EU
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich für Asylprüfungen außerhalb der EU ausgesprochen. „Ideal wäre es, …
Hofreiter sieht geringe Chancen für Reform der EU-Asylpolitik
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich skeptisch hinsichtlich der Chancen für eine schnelle Reform der …
Grüne Jugend lehnt Asylverfahren an EU-Außengrenzen ab
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf für ihre Bereitschaft kritisiert, den Plänen für …