Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Man werde die rechtlichen Grundlagen des …
EU: Merz nennt „Durchwinken“ von Migranten „unfreundlichen Akt“
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich verärgert gezeigt über das Verhalten von Deutschlands Nachbarn in der Migrationspolitik gezeigt. „Wir hätten eigentlich …
FDP fordert Registrierung von Flüchtlingen in EU-Ankunftsstaaten
Angesichts der Pläne der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, von EU-Ländern …
GEAS: Asylrechtsexperte hält Leistungsstreichungen für möglich
Der Asylrechtsexperte Winfried Kluth ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) tatsächlich die …
CDU-Innenpolitiker bekräftigt Forderung einer „nationalen Notlage“
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), die Forderung …
Buschmann glaubt weiter an Drittstaatenlösung
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hält die Umsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterhin für möglich. „Wenn die einschlägigen rechtlichen Standards dabei …
EVP-Chef Weber glaubt an baldiges Ende der Grenzkontrollen
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet mit dem neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt das Aus …
Faeser dringt auf rasche Umsetzung von EU-Asylreform
Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine rasche …
Kretschmann begrüßt EU-Asylrechtsreform
Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt. „Der EU-Asylkompromiss ist …
Faeser begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zu Asylrechtsreform
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Asylreform begrüßt. „Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zum …