Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Situationen auf das Instrument zurückgreifen. „Ausdrücklich hat …
SPD-Chefin will endgültige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die endgültige Abschaffung des Instruments. „Eine präventive, allgemeine …
Justizstaatssekretär: Vorratsdatenspeicherung „endgültig beerdigt“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Mit dem …