Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat im Zuge der Zwischenwahlen in den USA mehr Verantwortung von Deutschland innerhalb Europas gefordert. Man …
Uhren auf Normalzeit umgestellt
Die Sommerzeit ist zu Ende. Um 3 Uhr MESZ wurden die Uhren auf 2 Uhr MEZ und damit auf Normalzeit …
Scholz wirbt für Mehrheitsentscheidungen in EU
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut für Mehrheitsentscheidungen in der EU geworben. Gerade auf Ebene der Minister sei „schnelles und …
Scholz fordert „geopolitische EU“
Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine „geopolitische Europäische Union“. Die EU müsse …
Baerbock befürwortet EU-Verfassungskonvent
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einen Konvent für eine EU-Verfassung. „Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als …
Scholz sieht EU-Perspektive für Westbalkan-Länder
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf seiner Westbalkan-Reise optimistisch bezüglich eines EU-Beitritts von Nordmazedonien und Albanien gezeigt. „Es gibt …
Lemke: Länder sollen EU-Vorgaben zum Grundwasserschutz einhalten
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Bundesländer zum besseren Schutz des Grundwassers vor zu hoher Nitratbelastung aufgerufen. „Jetzt kommt es …
Strack-Zimmermann begrüßt EU-Sanktionsvorstoß gegen Schröder
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder …
CSU drängt Scholz zum Einsatz für Sanktionen gegen Schröder
Die CSU im Bundestag hat eine EU-Initiative der Bundesregierung zu Strafmaßnahmen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert. Nachdem sich das Europaparlament …
EU-Abgeordnete wollen Schröder auf Sanktionsliste setzen
Abgeordnete des Europaparlaments wollen die 27 Mitgliedstaaten auffordern, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen. Das …