Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sogenannte Scheinvaterschaften stärker bekämpfen. „Aus Gesprächen weiß ich: In einigen Städten ist das ein wirkliches Problem“, sagte sie der „Welt …
DEU/Familien/Justiz/
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Politik News
Justizminister plant neues Gesetz zu Kindsunterhalt für September
by Redaktionby RedaktionBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den Weg zu bringen. „Spätestens am Ende der …
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Politik News
Buschmann stellt Einigung auf Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht
by Redaktionby RedaktionBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine baldige Einigung der Ampel auf eine Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht gestellt. „Wir sind der Familienministerin“, sagte Buschmann dem …
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Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, zu lasch gegen Kinderehen vorzugehen. Im März 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz für teilweise verfassungswidrig …
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Politik News
Sozialgerichtspräsident fordert Absage der Kindergrundsicherung
by Redaktionby RedaktionRainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, fordert die Bundesregierung auf, die geplante Kindergrundsicherung abzusagen. „Alle Leute, die sich auskennen, sagen: `Das ist ein Holzweg`“, sagte …
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Justizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich besorgt über aufgeheizte Debatten hierzulande. Gerade in der Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz sei der generelle Ton zuletzt sehr schrill …
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Kinderhilfswerk kritisiert mangelnde Kinderrechte in Deutschland
by Redaktionby RedaktionDas Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung für Mängel bei der Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland kritisiert. Bei politischen Entscheidungen auf Bundes- und Länderebene würden die …
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Gesetzesänderung für alternative Lebensgemeinschaften kommt bald
by Redaktionby RedaktionBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Familienrecht ändern und ein neues gesetzliches Modell für Lebensgemeinschaften schaffen. „Es geht um die Möglichkeit, jenseits der Ehe rechtlich …