Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will die deutschen Geheimdienste stärken. Dass in der Vergangenheit viele Anschläge in Deutschland vereitelt …
CDU und SPD warnen vor AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium
Politiker von CDU und SPD sprechen sich gegen die Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) aus. „Die AfD …
Kiesewetter drängt auf Vorgehen gegen hybride Bedrohung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat ein särkeres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen gefordert. „Mir persönlich bleiben etwa die Dringlichkeit und die …
Sicherheitssorgen im Bundestag wegen russischsprachiger Arbeiter
Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sind besorgt, dass im Bundestag ein mögliches neues Sicherheitsrisiko entstanden sein könnte. Der Grund der …
SPD drängt auf Stärkung der deutschen Nachrichtendienste
Um die Abhängigkeit von Geheimdienstinformationen aus den USA zu reduzieren, fordert die SPD eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. „Unsere Nachrichtendienste …
Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD lassen ihre Abgeordneten offenbar in Sicherheitsfragen schulen und greifen dabei auch auf Unterstützung …
Von Notz regt Allianz europäischer Nachrichtendienste an
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (Grüne), hat eine sehr viel engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste …
Von Notz drängt auf bessere Ausstattung von Geheimdiensten
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal …
Grüne kritisieren Kanzleramt für mangelnden Schutz vor Sabotage
Angesichts sich häufender Spionage und Sabotageaktionen haben die Grünen insbesondere dem Kanzleramt mangelnde Anstrengungen zum Schutz der Demokratie vorgeworfen. „Wir …
Faeser will Haldenwang-Posten schnell wieder besetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Jahr und in Abstimmung mit CDU und CSU einen Nachfolger für den …