Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Befugnis zur …
Sicherheitsbehörden entsetzt über Buschmann-Warnung an Spione
Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut. …
Richterbund lehnt Buschmann-Entwurf zum Einsatz von V-Leuten ab
Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute. „Die Gesetzespläne …
Ex-Justizministerin warnt vor Reform von Verfassungsschutzgesetz
Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kritisiert die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamts für …
Bundesanwaltschaft klagt weiteren türkischen Spion an
Die Bundesanwaltschaft will einen weiteren türkischen Spion vor Gericht bringen. Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sei Anklage gegen den …
Bundesverfassungsgericht macht Geheimdienstlern Kopfschmerzen
Innenminister und Verfassungsschützer hadern mit den Konsequenzen eines Karlsruher Urteils. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten …