Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an …
Linke pocht auf Sitz im Geheimdienst-Kontrollgremium
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu …
Kontrollgremium: Grüne wollen für Reichinnek stimmen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) …
Linke nominiert Reichinnek für Parlamentarisches Kontrollgremium
Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) …
Verfassungsschutz: AfD-Führung verfestigt fremdenfeindlich
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der „obersten Führungsstruktur der AfD“ eine „verfestigte fremdenfeindliche Haltung“. Das geht aus einem 1108 …
Kiesewetter warnt vor AfD in sicherheitsrelevanten Bundestagsgremien
Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für Ausschussvorsitze zu …
Haldenwang gegen Veröffentlichung von AfD-Gutachten vor der Wahl
Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Einwände gegen eine Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar …
Geheimdienste: Kuhle für Informationsstopp bei AfD-Wahlerfolg
Konstantin Kuhle, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP, hält es für ratsam, dass die AfD im Falle eines Wahlerfolges in den Ländern …
Barley sieht in AfD Sicherheitsrisiko für Deutschland
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in der AfD inzwischen ein …
Haldenwang warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. „Wir sehen eine erhebliche …