Konstantin Kuhle, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP, hält es für ratsam, dass die AfD im Falle eines Wahlerfolges in den Ländern …
Barley sieht in AfD Sicherheitsrisiko für Deutschland
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in der AfD inzwischen ein …
Haldenwang warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. „Wir sehen eine erhebliche …
Verfassungsschutz bleibt „unverändert“ bei Einschätzung zur AfD
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung „unverändert“ bei seiner Einschätzung …
Brandenburgs Verfassungschutz sieht AfD auf extremistischem Kurs
Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischem Kurs. „Das völkisch-nationalistische Lager, der mittlerweile aufgelöste Flügel, bildet in Brandenburg …
Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das NRW-Verwaltungsgericht in Köln, wie am Dienstag …
Verfassungsrechtler hält Beobachtung der AfD für möglich
Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers hält die Voraussetzungen für eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für gegeben. „Bei …
Verfassungsschutz sieht zunehmende Gewaltbereitschaft bei der AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft innerhalb der AfD. „Ein gewaltsamer Widerstand – zumindest bei Teilen …
AfD: Verdachtsfall-Entscheidung „entbehrt jeder Grundlage“
Die AfD geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine Hochstufung der Partei zum „Verdachtsfall“ vor Gericht keinen Bestand haben …
Union rät zur Zurückhaltung im Umgang mit AfD-Beobachtung
Die Union hat zur Zurückhaltung im Umgang mit der AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes geraten. „Betrachtet man die Rolle des Flügels und …