Grüne und FDP bestehen auf einer größeren Reform der Arbeit der Geheimdienste – insbesondere beim Einsatz von sogenannten Vertrauensleuten und …
FDP will mehr Effizienz bei Kontrolle der Geheimdienste
Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Nachrichtendienste will die FDP mehr Effizienz bei der Kontrolle der Geheimdienste. Es gelte, …
Bundespolitiker fordern schärferes Vorgehen gegen Maaßen
Bundespolitiker von Grünen und der Linken fordern einen härteren Umgang mit Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, nachdem er sich erneut in einer …
Kanzleramt stoppt neues Geheimdienstgesetz
Der Referentenentwurf für ein neues Gesetz über den Unabhängigen Kontrollrat, der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) rechtlich überwacht, ist Anfang …
Reporter ohne Grenzen kritisiert Entwurf für neues BND-Gesetz
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert den jüngsten Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes und bemängelt eine knappe Frist zur …
Kanzleramt legt Entwurf für neues BND-Gesetz vor
Das Bundeskanzleramt will mit einer Änderung des BND-Gesetzes Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an …
Notz hält Maaßen-Beobachtung durch Verfassungsschutz für angebracht
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für angebracht, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz …
Frei will Befugnisse von Sicherheitsbehörden prüfen lassen
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr erwartet die Unionsfraktion im Bundestag eine Überprüfung der Befugnisse der …
Strack-Zimmermann fordert Vorabprüfung von Mitarbeitern
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine strenge Vorabüberprüfung von Mitarbeitern …
CDU für Geheimdienst-Reform
Die Union unterstützt den Vorstoß, den Bundesnachrichtendienst zu reformieren. „Mit den technischen Mitteln des 20. Jahrhunderts werden wir die sicherheitspolitischen …