Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, …
Über 30 BND-Mitarbeiter bei Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg
Viele frühere Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) waren laut einer Studie an Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg beteiligt. Nach Gründung des Nachrichtendienstes, …
Faeser sieht „Zeitenwende bei der Inneren Sicherheit“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht in Zusammenhang mit der mutmaßlichen Pipeline-Sabotage in der Ostsee von einer „Zeitenwende bei der Inneren Sicherheit“. …
Ampel-Politiker fordern Neujustierung der Spionageabwehr
Als Konsequenz aus dem Verdacht russischer Spionage im Bundeswirtschaftsministerium streben Innenpolitiker der Ampelkoalition eine Neujustierung der Spionageabwehr an. „Wie dringend …
Geheimdienstaufseher sieht Defizite bei Spionageabwehr
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag Konstantin von Notz sieht erhebliche Defizite in der deutschen …
Verfassungsschutz modernisiert Liegenschaften
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt für Modernisierung und Neubau von Gebäuden 30 Millionen Euro aus dem Haushalt 2022. Das berichtet …
Corona-Tests kosten ab Ende Juni 3 Euro
Tests in Corona-Zentren kosten ab dem 30. Juni für die Bürger regulär drei Euro. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) …
Verfassungsschutz fürchtet Spionage im Regierungsviertel
Der deutsche Inlandsnachrichtendienst warnt vor Spähangriffen im Regierungsviertel durch ausländische Geheimdienste. „Regierungsviertel stehen im besonderen Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Ein zentrales …
Streit um Überprüfung des öffentlichen Dienstes auf Rechtsextreme
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Innenminister der Länder, den öffentlichen Dienst auf Anzeichen rechtsextremistischer Gesinnung zu …
Ampel- und Oppositionsfraktionen wollen Geheimdienste stärken
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unlängst ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt hat, plädieren Politiker aus …