Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mehr Aufmerksamkeit für sexualisierte Gewalt gegen Frauen gefordert. Das sei ein Thema …
Dreyer beklagt „beängstigenden Umgang mit Politikerinnen“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert die häufigen Anfeindungen von Politikerinnen. „Es ist nicht der Umgang in der Politik, …
Throm wirft Faeser mangelnden Kampf gegen Linksextremismus vor
Nach der Vorstellung eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, …
Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. „Es ist meine Lebensaufgabe geworden, für alle die zu sprechen, …
Silvesterangriffe: Feuerwehrgewerkschaft für Böller-Obergrenze
Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft hat angesichts drohender Angriffe auf Einsatzkräfte zu Silvester ein Verbot von Schreckschusswaffen sowie eine Obergrenze für den …
Von Notz drängt auf Umsetzung von Hamas-Betätigungsverbot
Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert. „Wir …
Grüne wollen Silvesterfeuerwerk einfacher einschränken lassen
Die Bundestagsfraktion der Grünen will Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Einschränkung von Silvesterfeuerwerken geben. Das ergibt sich aus einem …
Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit sinkt auf Tiefpunkt
Das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage von Forsa …
Umfrage: Mehrheit für harte Strafen gegen Silvesterrandalierer
Nach den Krawallen in der Silvesternacht ist eine Mehrheit der Deutschen (84 Prozent) für härtere Strafen gegen Gewalttäter. Das ist …
Immer mehr waffenrechtliche Erlaubnisse bei Rechtsextremen
In Deutschland gibt es immer mehr Rechtsextreme, die Waffen besitzen dürfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine …