DEU/Gesellschaft/Justiz/

Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine …

Mehrere Bürgerrechtsrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen haben eine gestiegene Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf kritisiert. …

Die „Omas gegen rechts“ haben kurz vor Beginn ihres ersten Bundeskongresses ihre Forderung nach einem …

Der zweite Prozess den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke soll am 24. Juni beginnen. Das teilte …

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Möglichkeit zu Parteiverbotsverfahren verteidigt. „Ich glaube schon, …

Vor Beginn des sogenannten „Reichsbürger“-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit …

Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt …

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. „Wir müssen verhindern, dass …

In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die …