Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, „sich mit …
Bürgerrechtsorganisationen kritisierten Angriffe auf Rechtsstaat
Mehrere Bürgerrechtsrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen haben eine gestiegene Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf kritisiert. „Überzogene Law and Order-Forderungen und …
„Omas gegen rechts“ drängen auf AfD-Verbot
Die „Omas gegen rechts“ haben kurz vor Beginn ihres ersten Bundeskongresses ihre Forderung nach einem AfD-Verbot bekräftigt. „Wie lange will …
Zweiter Prozess um SA-Parole gegen Höcke für Ende Juni angesetzt
Der zweite Prozess den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke soll am 24. Juni beginnen. Das teilte das Landgericht Halle (Saale) am …
Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Parteienverbots-Artikel
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Möglichkeit zu Parteiverbotsverfahren verteidigt. „Ich glaube schon, dass die Entscheidung der Mütter …
Mast zu Reichsbürger-Prozess: Mahnung an uns alle
Vor Beginn des sogenannten „Reichsbürger“-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der …
Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden. Die Ampelkoalition und die …
Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus. Das geht …
Steinmeier will Bundesverfassungsgericht „wetterfest“ machen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. „Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen …
Lang will „Identitäre Bewegung“ stärker ins Visier nehmen
In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte …