Die Unionsfraktion im Bundestag will „politische Symbole und Rituale“ stärker in die Öffentlichkeit rücken und an diesem Mittwoch einen entsprechenden …
Umfrage: Mehrheit mit Arbeit von Habeck unzufrieden
Die Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage …
Göring-Eckardt sieht Ostdeutschland nicht als Problemfall
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat dazu aufgerufen, Ostdeutschland nicht mehr als Problemfall der deutschen Politik zu betrachten. „Der Blick nach …
Ampel einigt sich bei Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Die Ampel-Koalition hat sich bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts geeinigt. Der Entwurf sei auf Drängen der FDP verschärft worden, berichtet …
Mindestens elf deutsche Städte offen für Cannabis-Modellprojekte
Mindestens elf deutsche Städte sind offen dafür, künftig als Cannabis-Modellregion zur Verfügung zu stehen. Dies geht aus einer Abfrage der …
Steinmeier verurteilt Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschen ausgesprochen. „Es gibt überhaupt gar keinen Anlass und keine Rechtfertigung, …
Verfassungsrechtler bewerten geplanten Bürgerrat unterschiedlich
Die von der Ampel-Koalition geplante Einsetzung eines Bürgerrats stößt sowohl auf Kritik als auch auf Interesse von Verfassungsrechtlern. Christoph Degenhart, …
Entwurf für „Selbstbestimmungsgesetz“ veröffentlicht
Nach langer Planung haben das Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium am Dienstag einen Entwurf für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ veröffentlicht. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche …
Gauck fürchtet gesellschaftliche Kluft in Deutschland
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sorgt sich um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie in Deutschland. Die große außenpolitische Bedrohung durch Russland …
Studie: Jeder zweite junge Deutsche engagiert sich ehrenamtlich
Rund die Hälfte der jungen Menschen in Deutschland engagiert sich ehrenamtlich. Das geht aus einer Studie des Instituts für Management- …