Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Stopp weiterer Sozialreformen in der laufenden Legislaturperiode für die Ampel-Koalition bekräftigt. „Für mehr Sozialreformen ist kein …
Maaßen muss vor Thüringer Untersuchungsausschuss aussagen
Der CDU-Politiker und Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss am 24. Oktober als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte …
Frauenrat kritisiert Transfeindlichkeit im Selbstbestimmungsgesetz
Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Beate von Miquel, hat kritisiert, dass das Selbstbestimmungsgesetz erst Ende des kommenden Jahres in Kraft …
Kritiker bemängeln geplante Schutzzonen bei Cannabislegalisierung
Vertreter von Polizei, Zivilgesellschaft und Politik kritisieren die im Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geplanten Schutzzonen im öffentlichen Raum. Mit …
Breher kritisiert Selbstbestimmungsgesetz
Die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz tief in die Rechte der Eltern einzugreifen. „Das …
FDP verweist auf hohe Armut bei Kindern mit Migrationshintergrund
Im Streit um die sogenannte „Kindergrundsicherung“ verweist FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf die Armut von Kindern mit Migrationshintergrund. „Die Zahl der …
Trans-Verband kritisiert späten Start des Selbstbestimmungsgesetzes
Der Bundesverband Trans hat die lange Frist bis zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes kritisiert, den der Kabinettsbeschluss vorsieht. „Das Selbstbestimmungsgesetz wurde …
Kinder- und Jugendärzte begrüßen Selbstbestimmungsgesetz
Kinder- und Jugendärzte sowie Lehrerverbände begrüßen das vom Bundeskabinett beschlossene Selbstbestimmungsgesetz. „Selbstbestimmung ist auf keinen Fall nur ein großstädtisches Modethema“, …
Lesben- und Schwulenverband begrüßt Selbstbestimmungsgesetz
Der Lesben- und Schwulenverband hat die Verabschiedung des neuen Selbstbestimmungsrechts durch die Bundesregierung gelobt, übte zugleich aber Kritik an einigen …
Kabinett gibt grünes Licht für Faesers Einbürgerungsreform
Die Bundesregierung hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht. Damit setze man eines der „wichtigsten Reform-Projekte“ der …