DEU/Gesundheit/Justiz/

Angesichts der aktuellen Jahresstatistik des Medizinischen Dienstes Bund fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Stärkung von Patientenrechten. SoVD-Chefin Michaela Engelmeier fordert ein geringeres Beweismaß für …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin gegen das Verbot der Blutentnahme zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte abgewiesen. Eine Verletzung ihrer Rechte konnte nicht festgestellt werden, …

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat im vergangenen Jahr so viele Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler registriert wie noch nie. Das teilte die Versicherung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Der Bundesgerichtshof entschied am Mittwoch, dass auch unbefüllte Tanks unter …

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, mit dem Ansprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Frau wegen behaupteter Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller abgewiesen worden waren. Der …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang mit Sterbehilfe abgewiesen. Die Beschwerdebegründung habe die …

In den Gerichtsverfahren zu den Einkäufen von Coronamasken hat das Bundesgesundheitsministerium seit 2020 knapp 90 Millionen Euro für Rechtsberatung an Kanzleien bezahlt. Das teilte das …

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Zusammenhang mit Maskenprozessen eingeräumt, dass die finanzielle Vorsorge nicht ausreichen würde, um das Risiko aus den Klagen von Lieferanten …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis eine kritische Bilanz gezogen. Das Gesetz sei weiterhin ein „Mängelexemplar“, sagte der …

Die ausnahmslose Vorgabe, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht …