Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Patienten, Stefan Schwartze, fordert mehr Rechte für Betroffene von Behandlungsfehlern. Im Moment …
Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig
Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die exakte …
Frau soll wegen übler Nachrede über Lauterbach 12.000 Euro zahlen
Eine Twitter-Nutzerin ist wegen übler Nachrede über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vom Amtsgericht Sinsheim zu einer Geldstrafe in Höhe von …
Frau soll wegen übler Nachrede an Lauterbach 12.000 Euro zahlen
Eine Twitter-Nutzerin ist wegen übler Nachrede an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vom Amtsgericht Sinsheim zu einer Geldstrafe in Höhe von …
Besitz von 25 Gramm Cannabis und drei Pflanzen soll legal werden
Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum soll in Deutschland künftig …
Justizminister will Infektionsschutzgesetz überarbeiten
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. “Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus …
Kündigung von Krankenhauspersonal wegen Impfweigerung rechtens
Medizinischen Fachangestellten darf gekündigt werden, wenn sich diese nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, wie …
Covid-19: Bislang 6.682 Anträge auf Anerkennung von Impfschäden
In Deutschland haben seit Beginn der Impfkampagne gegen Covid-19 insgesamt 6.682 Personen Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens bei den zuständigen …
Verstöße gegen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger kaum geahndet
Zur Durchsetzung der Impfpflicht für das Personal von Kranken- und Pflegeeinrichtungen sind nur in geringem Umfang Sanktionen verhängt worden. Den …
Karlsruhe weist Klagen gegen Masern-Impfpflicht zurück
Die Masern-Impfpflicht für Kinder ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere entsprechende Verfassungsbeschwerden zurück. Diese hatten sich gegen …