Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, beklagt eine wachsende Zahl rassistischer Diskriminierungen im Alltag. Fünf Jahre nach dem Anschlag in …
Faeser will konsequentes Vorgehen gegen „Chaoten“ zu Silvester
Vor den Silvesterfeierlichkeiten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Chaoten oder Gewalttäter angekündigt. Sie verwies …
Paus wirbt bei Union für Zustimmung zu Gewalthilfegesetz
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wirbt bei der Union um Zustimmung für das sogenannte Gewalthilfegesetz. „Lassen Sie uns die großen Lücken …
Gewalthilfegesetz soll in den Bundestag – Union zweifelt
Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus soll offenbar kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Damit werde „die Chance gewahrt, das …
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Messerverbote
Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Verschärfung des Waffenrechts, wie sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen hat. 82 Prozent …
Unionsfraktion verlangt von Scholz Taten im Kampf gegen Islamismus
Vor seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland hat die Unionsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Kampf gegen den Islamismus …
Steinmeier mahnt zu Geschlossenheit im „Kampf gegen rechten Terror“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu Geschlossenheit im „Kampf gegen den rechten Terror“. Die Kontinuität der rechtsextremen Gewalt gegen Menschen in …
Gemeindebund mahnt zu Respekt gegenüber Kommunalpolitikern
Angesichts immer neuer Fälle von Gewalt gegen Politiker ruft der Städte- und Gemeindebund zu einem respektvollen Umgang in den Kommunen …
Extremismusforscher warnt vor rechter Gewaltbereitschaft
Angesichts der sich häufenden Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger warnt der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke vor der Gewaltbereitschaft extrem Rechter, aber …
Dreyer: Mix aus Frust und Extremismus greift Demokratie an
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. In der Corona-Pandemie habe sich ein „Mix aus …