Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor dem Hintergrund der Tat von Aschaffenburg parteipolitische Manöver und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. …
DEU/Gewalt/
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Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einer wachsenden Verrohung der Politik. „Wenn nur noch Leute kommen, die drohen, wenn nur noch Leute kommen, die glauben, …
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Allgemein
Nouripour verurteilt zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte
by Redaktionby Redaktion 14 viewsGrünen-Chef Omid Nouripour verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte. „Dass die Angriffe gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten erneut zugenommen und einen Höchststand erreicht …
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Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat ein generelles Verbot von Schreckschusswaffen gefordert. „Die Menschen in unseren Städten erwarten zurecht, dass der Staat für …
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Allgemein
Buschmann legt Pläne für besseren Schutz von Einsatzkräften vor
by Redaktionby Redaktion 21 viewsBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird an diesem Mittwoch offenbar einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften und Ehrenamtlern vor Angriffen ins Kabinett einbringen. Das berichtet …
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Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach dem Attentat von Solingen scharf kritisiert. „Es …
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Nach dem Messer-Attentat von Solingen zeigt die FDP Bereitschaft, das Waffenrecht für Messer nun doch zu verschärfen. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, …
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Politik News
Kühnert fordert „Herdenschutz“ für bedrohte Personen
by Redaktionby Redaktion 18 viewsAngesichts stark gestiegener Fallzahlen von rechtsextrem motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2024 hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besorgt über diese Entwicklung geäußert. „Diese Zahlen fallen …
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Die SPD-Bundestagsfraktion wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren. „Wir brauchen endlich die notwendige Gesetzesverschärfung. Diese scheiterte bislang jedoch …
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Allgemein
Faeser will früheres Einschreiten bei jungen Straftätern
by Redaktionby Redaktion 16 viewsNach der Tötung eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen, für die ein 18-Jähriger mit syrischer Staatsangehörigkeit verdächtigt wird, hat Bundesinnenministerin Nancy Feaser (SPD) ein frühes Einschreiten …