Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhält für ihren Vorstoß einer Völkerrechtsreform zur Strafbarkeit von Angriffskriegen parteiübergreifende Zustimmung. „Bislang ist der Straftatbestand …
Deutsche Exporte im Mai leicht gesunken
Im Mai 2023 sind die deutschen Exporte leicht gesunken. Gegenüber April nahmen sie kalender- und saisonbereinigt um 0,1 Prozent ab, …
Geteiltes Echo auf „Nationale Sicherheitsstrategie“
Die Vorstellung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Die Sicherheitsstrategie sei „ein Versprechen an …
Weidel kritisiert „Nationale Sicherheitsstrategie“ scharf
AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung scharf. „Die `Nationale Sicherheitsstrategie` ist eine enttäuschende Ansammlung von leeren Phrasen“, …
Union kritisiert Verzögerung bei Nationaler Sicherheitsstrategie
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), kritisiert Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer weiteren Verzögerung bei der Nationalen Sicherheitsstrategie …
Europarat: Scholz begrüßt angestrebtes Schadensregister
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die vom Europarat angestrebte Schaffung eines Schadensregisters für die Kriegsschäden in der Ukraine begrüßt. Es …
Deutschland rutscht auf Rangliste der Pressefreiheit weiter ab
Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten …
Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Netanjahu
Der Kurs der neuen israelischen Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu entzweit die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG). Einem Papier von DIG-Präsident Volker …
Handelsverband fordert neue Strategie zur Behauptung im Welthandel
Nach aktuellen Zahlen zum Rückgang des deutschen Auslandshandels fordert BGA-Präsident Dirk Jandura eine neue Strategie. Es sei gleichermaßen der Handel …
Menschenrechtsbeauftragte sieht sinkende Gleichberechtigung
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, sieht die weltweite Lage pessimistisch. „Die Menschenrechte stehen weltweit …