Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat vor der Manipulation von Passbildern durch sogenannte “Morphing”-Software gewarnt. “Morphing ist …
Neue Clearingstelle soll sich mit illegalen Streams befassen
In Deutschland soll künftig eine neue unabhängige Clearingstelle dafür sorgen, dass Internetseiten mit illegalen Streaminginhalten dauerhaft gesperrt werden. Das berichtet …
Koalition uneins über schärfere Strafverfolgung von Hassmails
Bei der geplanten Einführung eines neuen Straftatbestandes zur besseren Strafverfolgung von Absendern von Hasszuschriften sind Politiker von Union und SPD …
Innenminister beklagen Blockade bei Gesetz gegen Hasskriminalität
Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. In einem Brief an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, …
Claudia Roth verurteilt “virtuellen Galgen” für Bundestagspolitiker
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat von einer Feindesliste mit Bundestagsabgeordneten berichtet, die im Internet kursiert. “Derzeit gibt es online eine …
BSI: IT-Sicherheitslage bleibt angespannt
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewertet die IT-Sicherheitslage in Deutschland weiterhin als “angespannt”. Das geht aus dem …
WD-Gutachten: Hate-Speech-Gesetz teils verfassungswidrig
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität …
Kampf gegen Kinderpornografie: “Keuschheitsprobe” bald legal
Verdeckte Fahnder sollen im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet künftig selbst kinderpornografische Bilder anbieten dürfen, wenn dies von einem Richter …
Herrmann: Rechtsstaat muss “klare Kante” gegen Hetze im Netz zeigen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein entschiedenes Vorgehen des Staates gegen Hetze im Internet gefordert. “Wir müssen Extremismus in …
Hamburgs Justizsenator will Rechte der Opfer von Hass im Netz stärken
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will die Rechte der Opfer von Hasskriminalität im Internet stärken. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz nehme Plattformbetreiber …