Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an …
Miersch will Gerichtsentscheid zur Asylpolitik „sehr ernst nehmen“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert. „Natürlich ist das …
Voßkuhle sieht Möglichkeit für Zurückweisungen von Asylsuchenden
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in Absprache mit den Nachbarländern, …
Richterbund fordert mehr Personal für konsequentere Asylpolitik
Für eine konsequentere Asylpolitik müssten Bund und Länder dem Deutschen Richterbund zufolge Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und technisch deutlich besser …
Bamf darf Handydaten nur im Ausnahmefall auswerten
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf nur im Ausnahmefall die Smartphones von Menschen, die ohne Ausweis einen Asylantrag …