DEU/Justiz/Gesellschaft/

Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sein rechtliches Vorgehen gegen Beleidigungen im Internet verteidigt. „Klar …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. Der Kanzlerkandidat der …

Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Debatte über die Herabsetzung der Strafmündigkeit hat …

Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für einen besseren Schutz …

Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) …

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. „Das neue Cannabis-Gesetz erkennt …

Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu …

Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen, das …

Die Ampel gibt ihre Pläne auf, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen und …