Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen. „Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte“, sagte …
Haftbefehl nach Messerangriff am Holocaustmahnmal erlassen
Wegen des Messerangriffs am Holocaustmahnmal in Berlin vor einer Woche hat die Justiz weitere Schritte eingeleitet. Wie die Bundesanwaltschaft am …
Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabis-Verbot
Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt die Union vor einer Rückkehr zum Cannabis-Verbot. „Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der …
Höcke will Volksverhetzung als Straftat abschaffen
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke dringt auf Änderungen im Strafgesetzbuch. Gemeinsam mit vier Parteifreunden setzt er sich für eine Abschaffung …
Kriminalbeamte dringen auf vollständiges Sicherheitspaket
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, appelliert an die Ampelkoalition und die Union, das sogenannte Sicherheitspaket vollständig auf …
FDP drängt Union zur Zustimmung zu Sicherheitspaket
Die FDP hat die Union aufgefordert, dem von der Regierung geplanten Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. „Das Paket muss …
Mehrzahl der Bundesländer gegen Pandemie-Amnestie
Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), alle offenen Corona-Bußgeldverfahren im Freistaat einzustellen, stößt in den anderen Bundesländern auf …
Straftaten gegen das Leben: Jeder sechste Täter schuldunfähig
Deutsche Gerichte stellen immer häufiger fest, dass Angeklagte schuldunfähig sind. Ihr Anteil an allen sogenannten Abgeurteilten ist in den vergangenen …
Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig
Die Verurteilung im Mordfall Ayleen ist überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des …
Amthor zweifelt an Verschärfung des Waffenrechts
CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hält trotz der hohen Zahl von Messerdelikten an Bahnhöfen nichts von einer Verschärfung des Waffenrechts. „Ich halte …