Angesichts der steigenden Gewaltdelikte gegen Frauen fordert die SPD den verstärkten Einsatz von Fußfesseln gegen die Täter. „Der Anstieg bei …
BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E.
Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai 2023 im …
Rufe nach Strafverschärfung bei Attacken auf Politiker
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke fordert der Deutsche Städtetag schärfere Strafen. „Wir müssen politisch Engagierte besser …
Missbrauch: Experten fürchten Paralleljustiz durch Kommission
Familienrechtler und Psychologen kritisieren ein Gesetzesvorhaben des Bundesfamilienministeriums, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt verbessern soll. …
Faeser sieht nach Angriffen auf Einsatzkräfte Justiz gefordert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erleichtert über die vergleichsweise ruhige Silvesternacht gezeigt, zugleich aber schnelle Konsequenzen nach Attacken gegen …
Weitere Haftbefehle gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ vollstreckt
Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei weitere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten …