Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu …
Verband fürchtet Überlastung der Gefängnisse
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. „Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns …
Justizminister gegen Absenkung der Strafmündigkeit
In der wegen gestiegener Jugendkriminalität neu aufgeflammten Debatte um die Strafmündigkeit spricht sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) gegen eine Absenkung …
Chaos bei Umsetzung des Cannabis-Gesetzes
Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts …
Blienert drängt auf Modellversuche für legalen Cannabis-Handel
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Ampelkoalition aufgefordert, nach der Teillegalisierung von Cannabis nun auch …
FDP stellt sich bei Waffenrechtsverschärfung weiter gegen Faeser
Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen. Wie die „Rheinische Post“ unter …
Ampelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung verschärfen
SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen. Über einen …
Kommission legt im April Empfehlungen zu Abtreibungsparagraf vor
In die Debatte um die Frage, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollen, kommt Bewegung. Die von der …
Bericht: Innenministerium hat Bedenken bei Cannabis-Legalisierung
Beim geplanten neuen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung gibt es offenbar auch Bedenken des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD). Das …
Richterbund zweifelt an Strafverschärfung bei Antisemitismus
Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend. „Schärfere Strafgesetze …