Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt. „Immer …
BKA und Bundespolizei sollen Gesichtserkennung einsetzen dürfen
Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen Gesichtserkennung einsetzen dürfen, um Verdächtige durch einen Abgleich mit Fotos in den sozialen Netzen …
Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten
Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. „Die restriktiven Gesetzespläne der …
Polizei will bei Gerichtsaussagen nicht gefilmt werden
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem verpflichtende Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Land- …