Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zügig zu verurteilen, ist größtenteils gescheitert. Eigens hierfür im vergangenen Juni neu eingerichtete Abteilungen am Amtsgericht …
Linnemann will bei Klimaklebern verstärkt auf Haftstrafen setzen
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der `Letzten Generation` an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert. Rechtsstaatlichkeit …
Gysi hält Durchsuchungen bei „Letzter Generation“ für unklug
Gregor Gysi findet die Durchsuchungen bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ nicht richtig. Die „Letzte Generation“ sei keine kriminelle Vereinigung, …
Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klimaprotesten
Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die …
Union fordert Freiheitsstrafen für Straßenblockierer
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will den Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mit härteren Strafen zu Leibe rücken. Ein entsprechender …