Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das der Fraktionsvorstand …
Union bedauert Urteil zur Wiederaufnahme von Strafverfahren
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. „Die heutige Entscheidung …
FDP begrüßt Urteil zur Wiederaufnahme von Mordverfahren
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. „Die Neuregelung der großen …
Karlsruhe kippt Regelung zu Wiederaufnahme von Strafverfahren
Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am …
Kubicki fordert erneute Prüfung von Betätigungsverbot für DITIB
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert angesichts antisemitischer Ausschreitungen und Äußerungen, erneut die Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörde in Deutschland DITIB zu …
Antisemitismusbeauftragter will Volksverhetzungsparagrafen ändern
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen Hass und Hetze vorzugehen. „Vor dem …
Innenministerium lehnte frühere Ankündigung des Hamas-Verbots ab
Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz …
Unionsbundestagsfraktion verklagt Bundesregierung in Karlsruhe
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion …
Justizminister klagt über Bürokratie
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) klagt, dass durch den Frust über Bürokratie die „Anfälligkeit für demokratieverächtlichen Populismus wächst“. In einem Gastbeitrag …
Ermittelungen wegen Maillöschung im Bundesfinanzministerium
Die Bundesregierung gerät mit ihrer Praxis der Löschung von E-Mails von Bundesministern und Staatssekretären unter Druck. Ausgelöst durch eine Strafanzeige …