Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums, künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen, eine enorme Belastung des Justizsystems. …
Buschmann verteidigt geplante Aufzeichnung von Gerichtsprozessen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne zur Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gegen Kritik verteidigt. „Wenn ein Mensch um seine …
Richterbund: Rekordhoch an Strafverfahren – Tiefstand bei Anklagen
Die Zahl der Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen, zugleich ist die Anzahl der erhobenen Anklagen …
Union reicht am Donnerstag Klage wegen Warburg-U-Ausschuss ein
Nach dem Scheitern der Union am Widerstand der Ampel-Fraktionen, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen, …
Union plant Verfassungsklage zu Warburg-Ausschuss nach Sommerpause
Nach der Weigerung der Ampelfraktionen, dem Antrag von CDU und CSU stattzugeben und einen Untersuchungsausschuss über illegale Aktiengeschäfte einzurichten, will …
SPD will „Demokratiefördergesetz“ schnell durchbringen
Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ im Bundestag. Die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten zeige, wie …
Justizminister fordert bei Gesetzgebung Rückkehr zu „Normalmodus“
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten „Heizungsgesetz“ fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Rückkehr zum normalen Gesetzgebungstempo. „Hier müssen …
Kritik an Vorstoß zu Schnellverfahren gegen mutmaßliche Straftäter
Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen, stößt bei Landesjustizministern auf Skepsis. „Das besonders …
Adenauer wollte schon vor „Spiegel“-Affäre gegen Magazin vorgehen
Die Regierung von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) erwog bereits 1954 – acht Jahre vor der sogenannten „Spiegel“-Affäre – gegen das …
Kabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes
Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen. Eine entsprechende Änderung des Richtergesetzes wurde am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossen. …