Deutschland hat dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge ein teures und bürokratisches Justizsystem, das den heutigen Anforderungen nicht mehr …
Nach Urteil zum BKA-Gesetz: Faeser kündigt Gesetzesänderungen an
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die Notwendigkeit erweiterter …
Eil +++ Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. (dts Nachrichtenagentur)
Generalbundesanwalt will nicht zu Habeck-Protest ermitteln
Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der Generalbundesanwalt die …
Bericht: Handy von Johannes Kahrs wegen Cum-Ex-Fall beschlagnahmt
Das Landeskriminalamt NRW hat laut eines Medienberichts den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) im Juni dieses Jahres observiert und durchsucht. …
Linke verklagt Lindner wegen Schuldenbremsen-Kampagne
Die Linkspartei verklagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Hintergrund der am 21. August eingereichten Klage ist …
BGH bestätigt Verurteilung von KZ-Sekretärin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer früheren KZ-Sekretärin wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen bestätigt. Wie die …
Bund gibt Tausende Euro für juristische Schritte gegen Medien aus
Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt im Jahr 2021 gut 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen Presseberichte juristisch …
Justizminister will heimliche Durchsuchungen verhindern
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen …
Initiatoren erhalten Lob für Pläne zum Verfassungsgerichtsschutz
Die am Dienstag vorgestellten Pläne der Ampelkoalition sowie der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung stoßen in den …