Staatsanwaltschaften ermitteln derzeit bundesweit gegen 23 mutmaßliche KZ-Wachmänner- und Frauen. Das sagte der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von …
Kündigungs-Affäre: CDU und FDP setzen Esken unter Druck
In der sogenannten „Kündigungs-Affäre“ wächst der politische Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken. Führende Vertreter von CDU und FDP forderten Esken …
Esken geht mit Medienanwalt gegen Bericht von „Kontraste“ vor
Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken wehrt sich rechtlich gegen einen Bericht des RBB-Magazins „Kontraste“ und die darin erhobenen Vorwürfe, die …
Fall Künast: FDP-Politiker Kuhle kritisiert Berliner Landgericht
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Abgeordnete …
Nachträgliche Verurteilung freigesprochener Mörder: DRB begrüßt Vorstoß
Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, frei gesprochene Mordverdächtige unter bestimmten Umständen nachträglich verurteilen zu können. „Es …
Lambrecht will Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen. „Seit 30 …
Nachträgliche Verurteilung freigesprochener Mörder: Lambrecht prüft Reform
Die Bundesregierung will prüfen, wie Mörder unter bestimmten Umständen künftig nachträglich noch verurteilt werden können, obwohl sie zuvor rechtskräftig freigesprochen …
Opferbeauftragte gegen geplante Beschränkung von Nebenkläger-Zahl
Opferbeauftragte kritisieren die geplante Beschränkung der Zahl der Nebenkläger in Gerichtsverfahren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Laut …
Zahl der Verurteilten leicht rückläufig
Im Jahr 2018 sind rund 712.300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt worden. Das waren rund 3.700 Verurteilte beziehungsweise 0,5 …
Handelsverband lehnt Abmahnberechtigung für Gewerkschaften ab
Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht Nachbesserungsbedarf an den gesetzlichen Regelungen zur Eindämmung eines mutmaßlichen Abmahnmissbrauchs. Zum einen sei es unnötig, …